Polizist und HIV-positiv

Was tun, wenn man Polizist werden will und HIV-positiv ist? Mit dieser Frage befasste sich am 18.07.2019 das Verwaltungsgericht Hannover. Ein Bewerber wurde von der Polizei Niedersachsen abgelehnt, weil er HIV-positiv war. Dagegen klagte er und bekam nun Recht.

Der Vorfall war bereits im Oktober 2016, als sich der Mann als Polizeikommissar bei der Polizeiakademie Niedersachsen bewarb. Die Ablehnung wurde damit argumentiert, dass er aufgrund der Infektion untauglich wäre und man ihn deshalb nicht aufnehmen könne. Laut eines Schreibens des zuständigen Gerichts bekräftigte die Akademie die Entscheidung mit der Begründung, dass es bei körperlichen Auseinandersetzungen zu blutenden Verletzungen beziehungsweise Blutkontakten kommen könne

Die Infektion bestand schon viele Jahre zuvor, durch seine antivirale Therapie konnte er die Viruslast aber konstant unter der Nachweisgrenze halten. Diesen Zustand bekräftigte der hinzugezogene Gutachter vor Gericht. Er erklärte, dass der Kläger den Anforderungen des Polizeidienstes durchaus gerecht werden kann und es kein Ansteckungsrisiko gibt.
Das Gericht folgte der Empfehlung des Gutachters und des Klägeranwalts. Die Polizei dürfe nicht per se Menschen mit HIV ablehnen. Es muss im Vorfeld geprüft werden, ob der gesundheitliche Zustand des Bewerbers die Arbeit in einem solchen Dienst zulässt oder nicht. Aus diesem Grund muss die Polizei Niedersachsen über die Bewerbung des Klägers nun erneut entscheiden.

Keine plausiblen Gründe für eine Ablehnung

Aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Einstellung von HIV-positiven Menschen in den Polizeidienst oder in andere Berufe“, betont Prof. Dr. med. Matthias Stoll, Vorstandsmitglied der Aidshilfe Niedersachsen (AHN), Leitender Oberarzt an der Klinik für Immunologie und Rheumatologie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und Leiter der dortigen HIV-Ambulanz. HIV sei eine gut zu behandelnde chronische Erkrankung. Patienten hätten unter konsequenter antiviraler Therapie in der Regel eine ebenso hohe Lebenserwartung wie nicht Infizierte, seien weder infektiös noch in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. „Es gibt keinen Grund, HIV-positive Menschen von welchen Berufslaufbahnen auch immer fernzuhalten“, sagt Stoll. Für ebenso wenig nachvollziehbar und begründet hält der Experte die Speicherung von gesundheitsbezogenen Einträgen in polizeilichen Datenbanken von Bund und Ländern. In Niedersachsen würden ca. 4.500 Bürger*innen mit Hepatitis- oder HIV-Infektionen unter dem Zusatz „ANST“ (ansteckend) geführt. Dies berge – nicht erst seit der möglichen Heilung von Hepatitis-C-Infektionen und der Nichtübertragbarkeit von therapierten HIV-Infektionen – das Risiko von Fehleinschätzungen und schüre die Stigmatisierung, kritisiert Stoll.

Diese Nachricht ist für alle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Menschen mit HIV aus der Ecke der Stigmatisierung heraus zu holen. Auch der Anwalt des Klägers war dieser Meinung: „Die Entscheidung ist ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung von Diskriminierung von Menschen mit HIV, die in den Polizeidienst wollen.“

Quellen:
https://www.niedersachsen.aidshilfe.de/artikel/pressemitteilung-ablehnung-von-hiv-positiven-bewerberinnen-f%C3%BCr-den-polizeivollzugdienst-ist
https://www.spiegel.de/karriere/wegen-hiv-erkrankung-polizei-lehnt-bewerber-ab-a-1277900.html
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701813&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
https://www.focus.de/panorama/welt/ansteckung-aeusserst-unwahrscheinlich-polizei-darf-bewerber-nicht-wegen-seiner-hiv-infektion-ablehnen_id_10939311.html
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34084

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